Erfurt – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt hat vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gewarnt. „In Krisenzeiten stellt jede Steuererhöhung für die regionale Wirtschaft eine weitere Belastung dar und sollte daher ein No-Go sein», erklärte die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Cornelia Haase-Lerch, am Dienstag. Eine solche Steueranhebung würde nicht nur Privatpersonen, sondern auch viele Unternehmen treffen.

Haase-Lerch reagierte damit auf einen Vorstoß des Thüringer SPD-Chefs Georg Maier, der am Montag eine zumindest befristete Anhebung des Steuersatzes für Besserverdiener gefordert hatte.

Der Spitzensteuersatz beträgt derzeit 42 Prozent. Ihn müssen Menschen mit höheren Einkommen zahlen. Die Grenze liegt aktuell bei 58.597 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen, wird aber ab kommendem Jahr höher liegen – bei 62.827 Euro.

Maier hatte argumentiert, dass die notwendige Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen zu einer starken Belastung der öffentlichen Haushalte führe. Dies schmälere zukünftige Möglichkeiten, in die Transformation von Wirtschaft und Energieversorgung zu investieren. Es sei ein Gebot der Fairness und Gerechtigkeit, dass Gutverdienende einen solidarischen Beitrag für die Gesamtgesellschaft leisteten, sagte Maier, der in Thüringen auch Innen- und Kommunalminister ist.

Haase-Lerch forderte, über Entlastungen für die Unternehmen zu entscheiden. «Weniger Bürokratie sowie die Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, zum Beispiel im Bereich der Genehmigung erneuerbarer Energien-Projekte, wären wirkungsvolle Maßnahmen», erklärte sie. Solche Maßnahmen würden ihrer Einschätzung nach die Staatskasse nicht belasten, die Ertragskraft der Unternehmen erhöhen und somit die Steuerbasis erweitern. «Der Staat hat in den letzten Jahren nachweislich kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.»

Die Thüringer AfD-Fraktion sprach sich gegen Maiers Vorschlag aus, Menschen mit höheren Einkommen einen höheren Spitzensteuersatz zahlen zu lassen. Die SPD wolle die Leistungsbringer steuerlich maximal belasten, warf der Thüringer AfD-Abgeordnete Jens Cotta den Sozialdemokraten vor. (Quelle: dpa)